AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsgegenstand
  3. Vertragsschluss
  4. Vergütung
  5. Leistungsstörungen
  6. Anwendbares Recht
  7. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Alireza Khiveh, handelnd unter "MARRINX" (nachfolgend "Vermittler"), gelten für alle Verträge über die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde) mit dem Vermittler über die Website des Vermittlers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand

Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vermittler ist die Vermittlung von Verträgen, die zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden. Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung auf der Website des jeweiligen Anbieters. Die Leistungspflicht des Vermittlers beschränkt sich darauf, den Kunden über seine Website per elektronischer Verlinkung auf das Angebot des jeweiligen Anbieters weiterzuleiten. Der Vermittler wird nicht selbst Partei des Hauptvertrages und nimmt auch keine Willenserklärungen, die den Hauptvertrag betreffen, entgegen. Ferner übernimmt der Vermittler keine Gewähr dafür, dass zwischen Kunde und Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt nicht durch den Vermittler sondern durch den jeweiligen Anbieter. Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

3) Vertragsschluss

3.1 Der Vermittler stellt dem Kunden auf seiner Website diverse Werbelinks bzw. Werbebanner bereit, über die der Kunde per Mouseklick auf die Angebote der jeweiligen Anbieter weitergeleitet wird. Die Bereitstellung dieser Werbelinks bzw. Werbebanner stellt ein verbindliches Angebot des Vermittlers auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar, welches der Kunde annehmen kann, indem er mit der Mouse auf den jeweiligen Werbelink bzw. Werbebanner klickt.

3.2 Der Vertragstext hinsichtlich der Vermittlung wird vom Vermittler weder gespeichert noch ist er dem Kunden nach Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich.

3.3 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4) Vergütung

Die Vermittlung des Hauptvertrages erfolgt für den Kunden unentgeltlich. Die dem Kunden durch den vermittelten Hauptvertrag ggf. entstehenden Kosten werden dem Kunden im Angebot des jeweiligen Anbieters mitgeteilt und im Falle eines Vertragsabschlusses direkt vom Anbieter mit dem Kunden abgerechnet. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

5) Leistungsstörungen

5.1 Für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen im Verhältnis zwischen Vermittler und Kunde haftet der Vermittler dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Der Vermittler haftet nicht für Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen Kunde und Anbieter. Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag hat der Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

6) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7) Alternative Streitbeilegung

7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

7.2 Der Vermittler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 
© IT-Recht Kanzlei
 

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Version: 201908230228

8) Newsletter-Registrierung

8.1 Unsere regelmäßig erscheinenden E-Mail-Newsletter enthalten u.a. kostenlose Informationen sowie auch unsere aktuellen Angebote und Produktpromotionen

8.2 Die Registrierung zum Newsletter erfolgt über eine unserer Websites, wobei Sie Ihre aktuelle E-Mail-Adresse sowie Ihren Namen angeben müssen. Die Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu tätigen.

8.3 Nach dem Absenden der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons „Senden“, erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Durch Anklicken dieses Links wird Ihre Registrierung abgeschlossenen.

8.4 Die Mitgliedschaft ist kostenlos und ohne Frist und Form frei kündbar.

8.5 Wir behalten uns vor, die Registrierung abzulehnen.

8.6 Wir sind nicht zur Aufrechterhaltung des Dienstes verpflichtet.

 

9) Teilnahme- und Durchführungsbedingungen
Die Teilnahme an Online-Gewinnspielen von Marrinx und deren Durchführung richtet sich nach den folgenden Bestimmungen. Online-Gewinnspiele sind solche, bei denen eine Teilnahme ausschließlich online erfolgen kann.

Gewinnspiele auf Facebook werden in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert und stehen in keiner Verbindung zu Facebook.

Gewinnspiele auf Instagram werden in keiner Weise von Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert und stehen in keiner Verbindung zu Instagram.

 

9.1 Teilnahme

(1) Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und unabhängig von dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung. Für die Verlosung werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die die Fragen des Gewinnspiels bzw. der Verlosung vollständig beantwortet und sich mit allen erforderlichen Angaben im jeweiligen Formular registriert haben. Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen. Minderjährige bedürfen zu ihrer Teilnahme, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, der Zustimmung ihrer/ihres Erziehungsberechtigten.
(2) Eine Person nimmt am Gewinnspiel teil, indem sämtliche im Gewinnspiel genannten Aufgaben erfüllt werden. Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit der für das Gewinnspiel erforderlichen Angaben, insbesondere der eMail-Adresse, verantwortlich. Die Teilnahme hat innerhalb der im Gewinnspiel genannten Frist zu erfolgen. 
(3) Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann ein Ausschluss gemäß erfolgen.
(4) Jeder Teilnehmer darf nur 1x am Gewinnspiel teilnehmen.
 

9.2 Ausschluss vom Gewinnspiel

(1) Mitarbeiter von Marrinx sowie jeweils deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
(2) Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich die Marrinx das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen.
(3) Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.
(4) Wer unwahre Personenangaben macht, kann vom Gewinnspiel ausgeschlossen werden.
 

9.3 Durchführung und Abwicklung

(1) Die Gewinner werden von Marrinx per E-Mail oder die Kommentar-Funktion der jeweiligen Plattform, auf der das Gewinnspiel veranstaltet wird (z.B. Facebook, Instagram) benachrichtigt. Die Gewinner erklären sich damit einverstanden, dass ihre Namen auf der Facebook-Seite veröffentlicht werden. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklärt sich der Gewinner ausdrücklich einverstanden. Marrinx ist berechtigt, die Daten des Gewinners ggf. an den Kooperationspartner zu übermitteln, um so die Auslieferung des Gewinns zu ermöglichen. Meldet sich der Gewinner beim Gewinnspiel-Veranstalter nicht innerhalb von 3 Tagen nach dem Absenden der Gewinnbenachrichtigung, verfällt der Anspruch auf den Gewinn.

(1.1) Facebook-Gewinnspiele

Das Gewinnspiel startet mit Erscheinen des entsprechenden Posts und endet zum angegebenen Zeitpunkt. Die Teilnahme ist nur im jeweils angegebenen Aktionszeitraum möglich. Spätere Einsendungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Gewinner werden binnen 3 Tagen nach Gewinnspielende nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Marrinx behält sich jedoch vor, Accounts, die sich in irgendeiner Form als unzulässig erweisen, vom Gewinnspiel auszuschließen.
Die ermittelten Gewinner werden in der Regel per Privatnachricht auf Facebook aufgefordert, sich über die Nachrichten-Funktion auf Facebook zu melden und Marrinx zwecks Versand der Gewinne entsprechende Kontaktdaten zu übermitteln. Meldet sich der Gewinner beim Gewinnspiel-Veranstalter nicht innerhalb von 3 Tagen nach dem Absenden der Gewinnbenachrichtigung, verfällt der Anspruch auf den Gewinn.
Die Gewinner werden über die Facebook-Kommentarfunktion des Facebook-Posts und per Privatnachricht auf Facebook informiert. Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass ihre Namen auf der Facebook-Seite veröffentlicht werden.
(2) Ist die Übermittlung des Gewinnes nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen möglich, so erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz.
Ebenfalls erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz, wenn der ursprüngliche Gewinn in der präsentierten Ausführung nicht mehr lieferbar ist (Modellwechsel, Saisonware etc.).
(3) Eine Barauszahlung der Gewinne oder eines etwaigen Gewinnersatzes ist in keinem Falle möglich.
(4) Der Anspruch auf den Gewinn oder Gewinnersatz kann nicht abgetreten werden.

9.4 Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels

Marrinx behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu beenden, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann Marrinx von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

9.5 Datenschutz

(1) Bei einigen Gewinnspielen ist eine Registrierung notwendig. Durch die Registrierung erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass Marrinx die dazu erforderlichen Daten für die Dauer des Gewinnspiels speichert und zum Zwecke der Gewinnabwicklung an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelt, welcher die Personenangaben ebenfalls für die Dauer des Gewinnspiels speichern darf.  Sofern die Teilnehmer dem Empfang von des Schmuck-Angeboten zugestimmt haben, kann die eMail-Adresse von Marrinx für Werbezwecke genutzt werden.
Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, per Widerruf unter kontakt@marrinx.de die Einwilligung in die Speicherung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten. 
(2) Marrinx verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung hingewiesen.

9.6 Haftung

(1) Die Marrinx wird mit der Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei, sofern sich nicht aus diesen Regelungen schon ein früherer Zeitpunkt ergibt.
(2) Für Sach- und/oder Rechtsmängel an den von etwaigen Kooperationspartnern verlosten Ringen haftet die Marrinx nicht.
(4) Die Marrinx haftet nur für Schäden, welche von der Marrinx oder einem seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung von Kardinalspflichten verursacht wurde. Diese vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

9.7 Sonstiges

(1) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(2) Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(3) Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt.